GEW Kreisverbände Fulda und Hünfeld

Personalvertretungsrecht und Dienstrecht für Schulleitungsmitglieder

Ort: Fulda 

Termin: 05.10.22, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr

Entgelt 50€ (30€ Mitlglieder der GEW)

Kategorie: Arbeitsplatz Schule

Zielgruppe: Schulleitungsmitglieder im Kreis Fulda

Seminarleitung: Reinhard Besse war Vorsitzender des GPRLL Kassel Land/Stadt und Leiter der Rechtsstelle der GEW Hessen.

Krieg ist keine Lösung – sofortiger Waffenstillstand Beschluss des Landesvorstands am 18./19.3.2022

Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die souveräne Republik Ukraine. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht entschuldbar. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden oder vor dem Krieg fliehen. Frieden kann es nicht durch Krieg und militärische Aufrüstung geben – auch nicht in Deutschland – sondern nur durch Gespräche der an dem Konflikt beteiligten Parteien an einem gemeinsamen Verhandlungstisch. Alle Kriegsparteien müssen die Waffen niederlegen, insbesondere die russische Armee, und sofortige konstruktive Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufnehmen. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden.

Wir fordern das Land Hessen auf, den Geflüchteten aus der Kriegsregion unbürokratisch ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen und Perspektiven in Hessen zu eröffnen. Dabei darf es keine Ungleichbehandlung zwischen der Herkunft von Geflüchteten geben. In den Bildungseinrichtungen werden in den kommenden Monaten viele geflüchtete Kinder und Jugendliche ankommen, oftmals vom Krieg traumatisiert – eine Re-Traumatisierung der aus anderen Kriegen geflüchteten Kinder und Jugendlichen steht zu befürchten. Das Land Hessen ist dringend aufgefordert, ein Einstellungsprogramm für sozialpädagogische Fachkräfte, Psycholog:innen und für Lehrkräfte, vor allem für Deutsch als Fremdsprache aufzulegen. Die Schulträger sind aufgefordert, die Räumlichkeiten bereitzustellen. Die Bildungseinrichtungen müssen bei diesen Herausforderungen bestmöglich unterstützt werden. Die Anerkennung von ausländischen pädagogischen Abschlüssen ist endlich zu erleichtern, dies ist spätestens seit den Erfahrungen der Migrationsbewegung aus Syrien überfällig. Darüber hinaus muss die Landesregierung die zusätzliche Belastung der Kolleginnen und Kollegen, deren Belastungsgrenze längst überschritten ist, durch geeignete Maßnahmen abfedern.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens für zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro und eine Steigerung des Wehretats auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 25 Milliarden Euro. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass plötzlich Milliardenbeträge für Kriegsgerät zur Verfügung gestellt werden können, während seit Jahren mehr Geld für Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz mit Verweis auf fehlende Mittel und die Schuldenbremse verweigert wird – und dies trotz einer schlechten Bildungsinfrastruktur und fehlenden Fachkräften in Kitas, an Schulen und Hochschulen. Trotz aller Wut, Trauer und Ohnmacht angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges ist es unsere Überzeugung, dass Konflikte mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden können. Schon jetzt fallen die Militärausgaben hoch aus, und eine weitere Steigerung wird weder den Krieg gegen die Ukraine noch andere Kriege verhindern oder beenden.

Die GEW Hessen fordert deshalb die Rücknahme des "Sondervermögens" und den Verzicht auf eine Erhöhung des Wehretats. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten für soziale und ökologische Sicherheit genutzt werden, um auch die Ausgaben für Bildung endlich nachhaltig und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu erhöhen.

Stellungnahme des GEW- Kreisverbandes Fulda zur Teilnahme von Schulleitungen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Gerade für uns als Gewerkschaftler*innen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Teilnahme an Demonstrationen ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Es ergibt sich aber ein Widerspruch zwischen diesem Recht und der Rolle als Schulleitung, wenn diese an einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teilnimmt.

Wir sind in den Schulen im Interesse unserer Schüler und Schülerinnen, Kolleginnen und Kollegen im besonderen Maß verpflichtet alles dafür zu tun, dass Präsenzunterricht möglich bleibt und alle möglichst gesund durch die schwierige Pandemiezeit kommen. Dafür ist das Einhalten aller Schutzmaßnahmen unabdingbar. Es liegt in der Verantwortung der Schulleitungen dafür zu sorgen, dass Vorschriften und Regeln eingehalten werden. Dies lässt sich mit der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nicht vereinbaren. Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter kann sich danach nicht mehr glaubwürdig für den Schutz gegen das Coronavirus einsetzen.

Der Kreisvorstand des GEW-Kreisverbandes Fulda 19.01.2022