Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schuldienst

Hier finden Sie aktuelle allgemeine Informationen zu verschiedenen (arbeits-)rechtliche Themen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Weiterhin bieten wir zahlreiche Dokumente und Anträge (teilweise auch als Word-Datei) zum Download an. Spezielle Inhalte, die nur den Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte und UBUS-Kräfte an Schulen betrifft, finden sie in der für sie angelegten Rubrik.

Veröffentlichungen zu Rechten von Arbeitnehmer/innen

Alles, was (Tarif-)Recht ist...

Die GEW-Fraktion im GPRLL beim Staatlichen Schulamt in Bebra gib in unregelmäßigen Abständen neue Inforamtionen für Arbeitnehmer heraus, die von den ehrenamtlichen Rechtsberatern und Arbeitnehmervertretern im Gesamtpersonalrat zusammengetragen werden.

Damit Sie künftig ältere - aber deshalb nicht veraltete - Themen wiederfinden, haben wir die bisherigen Themen hier für Sie zusammengestellt...

Arbeitsbefreiung bei Erkrankung von Kindern unter zwölf Jahren

Wie viele Tage man als Arbeitnehmer/in zu Hause bleiben darf, wenn ein Kind erkrankt ist, ist für ge­setzlich Krankenversicherte eindeutig geregelt.

Geltende Regelungen für (gesetzlich versicherte) Arbeitnehmer

Nach §45 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben gesetzlich krankenversicherte Arbeit­neh­­­merinnen und Arbeitnehmer bei Erkrankung von Kindern unter zwölf Jahren einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie selbst und ihre Kinder ge­setz­lich krankenversichert sind. Dieser Freistellungsanspruch beträgt:

  • 10 Arbeitstage je Kind pro Kalenderjahr und je Elternteil
  • bei Alleinerziehenden 20 Arbeitstage
  • bei mehreren Kindern maximal 25 Tage pro Jahr und Elternteil
  • bei Alleinerziehenden 50 Tage pro Jahr.

Der Freistellungsanspruch kann nicht durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder beschränkt wer­­den. Ein entsprechendes ärztliches Attest muss auf Wunsch des Arbeitgebers vorgelegt wer­­den. Wäh­rend dieser Zeit erhalten die Beschäftigten kein Arbeitsentgelt, sondern ein so­ge­nann­tes „Kinderkrankengeld“. Voraussetzung ist, dass ein ärztliches Attest bei der Kran­ken­kas­se vor­ge­legt wird. Das Krankengeld beträgt 70% des Bruttoeinkommens, maximal 90% des Net­to­ein­kom­mens. Von diesem „Bruttokrankengeld“ werden Beiträge zur Arbeitslosen- und Ren­tenver­si­cher­ung abgezogen, so dass der tatsächliche Betrag entsprechend niedriger ist („Net­tokrankengeld“). Ei­nen Krankengeldzuschuss nach den Tarifverträgen für den öffent­li­chen Dienst gibt es nicht.

Kurzfristige Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerech­ten Pflege oder zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung einer oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Beschäftigte erhalten durch die Regelungen zur Pflegezeit im weiteren Sinne die Möglichkeit ei­ner kurzfristigen Freistellung von der Arbeitspflicht in einer akuten Pflegesituation und einer längerfristigen ganzen oder teilweisen Freistellung bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit von na­hen Angehörigen. Außerdem besteht die Möglichkeit auf Freistellung „in der letzten Le­bens­pha­se“. Die Regelungen sind zu finden im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Fa­milien­pfle­gezeit­ge­setz (FPZG).

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt hierzu sehr gute In­for­ma­tionen sowie Formulare und Merkblätter zur Verfügung: www.wege-zur-pflege.de 

Ziel aller Regelungen ist es, die Angehörigen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Dienstliche Belange müssen insoweit genauso zurückgestellt werden wie ansonsten oft übliche Antragsfristen.

LandesTicket auch für VSS-Kräfte

VSS-Kräfte erhalten, ebenso wie Beamte und die Angestellte im Tarifvertrag-Hes­sen, das kostenlose LandesTicket. Die­ses kann aus organisatorischen Gründen – so teilte es das Staat­­li­che Schulamt mit – erst nach Abgabe der ersten Mo­nats­ab­rech­nung ausgestellt werden. Man erhält das Lan­des­Tic­ket dann im Fol­ge­monat. Tarifbeschäftigte sollten das Lan­des­Ticket ent­we­der mit Dienstantritt oder nach Ein­reichen aller Unterlagen durch die Schul­lei­tung beim Staatlichen Schulamt erhalten.