Informationen für Schulpersonalräte und örtliche Wahlvorstände
Am heutigen Dienstag trat der Hessische Landtag zusammen um auch ein Gesetz zu beschließen, damit die Personalratswahlen bis spätestens Mai 2021 verschoben werden können. Weiterhin wurde das hessische Innenministerium dazu ermächtigt, den Zeitraum für die Wahlen in Abstimmung mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften neu festzulegen.
Verlängerung der Amtszeit amtierender Personalräte
Für amtierende Personalräte ändert sich an der bisherigen Arbeit nichts; sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für die dann zu wählenden Personalräte verkürzt sich jedoch die Amtszeit, da diese 2024 endet.
Vereinfachung der Abstimmungen nach §34 HPVG
Zudem werden die Abstimmungen die nach §34 Abs. 1, 2 und 4 HPVG die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der PR-Mitglieder erfordern, aber durch die Einschränkungen der CoVid19-Pandemie schwer einzuhalten sind, erleichtert. So sind beispielsweise Abstimmungen auch im Umlaufverfahren durch Telefonkonferenz oder Emailverkehr möglich.
Alle Aktivitäten von Wahlvorständen sind einzustellen. Ihre Aufgabe endet am heutigen Tage durch den Erlass des Innenministeriums.
Neuwahlen (nach §24 Abs. 1 HPVG) z.B. durch Ausscheiden von PR-Mitgliedern
Wenn die Anzahl der zur Verfügung stehenden PR-Mitglieder um ein Viertel sinkt, auch nach Einsatz der sog. „Nachrücker“, dann sind die Wahlen der örtlichen Wahlvorstände fortzusetzen; dies gilt auch künftig.
Dringende Bitte an die Vorsitzenden der örtlichen Wahlvorstände !!!
Heben Sie die Wählerlisten zur Wahl ihres örtlichen Personalrats auf. Diese müssen dann zu gegebener Zeit nur aktualisiert werden müssen (das spart jede Menge Arbeit).
Vernichten Sie das Wahlhandbuch der GEW nicht; es bleibt für die Durchführung der Wahlen unverändert. Auf evtl. Veränderungen werden Sie durch die Verbände oder die GEWerkschaft oder vom künftigen Gesamtwahlvorstand ohnehin informiert.
Abschließend möchten wir Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Zuarbeit herzlich bedanken. Ohne Sie wäre die Durchführung der Wahlen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Sie haben die Aufgabe als örtlicher Wahlvorstand ehrenamtlich und zusätzlich zu Ihren Aufgaben in der Schule wahrgenommen. Dafür gebührt Ihnen ein herzlicher Dank !!!
24.03.2020 | Richard Maydorn
