Arbeitsfähigkeit von Personalräten erhalten - Jetzt GEW-Aktion unterstützen
Auf Initiative der GEW-Fraktion hin hat sich der Gesamtpersonalrat Schule HRWM mit der Situation der Belastung von Schulpersonalräten auseinandergesetzt. Daraus ist eine Resolution entstanden, die der GPRS u.a. des SPR, dem HKM, dem SSA und den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag zugesendet hat. Der GPRS HRWM hat in seiner Sitzung am 21.09.2022 die Problematik der Belastung von Schulpersonalräten durch die vielen hinzugekommenen Aufgaben festgestellt und an die politisch Verantwortlichen weitergegeben, allerdings nur mit geringem Rücklauf. Dabei stellt der GPRS das entscheidende Problem heraus, nämlich, dass die seit knapp 25 Jahren gültige »Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich« (vom 17.11.1998) für die Aufgabenbewältigung der Schulpersonalräte völlig unzureichend ist. "Deshalb haben wir beiliegendes Schreiben an das Hessische Kultusministerium (HMK), das Staatliche Schulamt, den Hauptpersonalrat Schule beim HKM (HPRS) und an die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag beschlossen und verschickt", teilt der GPRS-Vorsitzende Richard Maydorn mit: "Die politischen Akteure sollen sich – so unser Wunsch – im Zuge der geplanten Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) mit der Thematik auseinandersetzen und für Arbeitsentlastung der schulischen Personalräte sorgen."
Nach den uns vorliegenden Informationen scheint die Landesregierung bei der anstehenden HPVG-Reform die Rechte der Personalräte durch vermeintlich „redaktionelle Änderungen“ erneut beschneiden zu wollen. Die GEW-Kreisverbände und der Gesamtpersonalrat stehen daher an Eurer Seite, um Euch zu unterstützen, die Zustand öffentlich zu machen und für politische Diskussionen zu sorgen.
Hintergrund: Ab November 2022 befindet sich der Entwurf zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) in der ersten Lesung im Hessischen Landtag. Deshalb ist es an der Zeit Kritik anzubringen und Missstände aufzuzeigen. Dazu gehört, dass weitgehende (und teilweise gestrichene) Mitbestimmungsrechte (wieder) ins HPVG aufgenommen werden und v.a. für unseren Schulbereich die fast 25 Jahre alte Verordnung zur Entlastung von Schulpersonalräten durch Stundenaufstockung Eure Situation vor Ort spürbar verbessert.
Um diese Forderungen zu unterstützen, hat der DGB einen offenen Brief formuliert und stellt ihn den Personalräten zur Verfügung. Wir bitten die Schulpersonalräte daher diesen offenen Brief zu besprechen und die Unterstützung dieses Schreibens zu beschließen. Das dann beschlossene Schreiben bitten wir im Original an den GEW-Kreisverband Witzenhausen zurückzuschicken und zwar an:
GEW-Kreisverband Witzenhausen z. Hd. GEW-Fraktion im GPRS Ernst-Koch-Straße 4 37213 Witzenhausen
Die GEW-Fraktion wird dann die politisch Verantwortlichen dazu termingenau und zielgerichtet anschreiben um möglichst hohen politischen Druck aufbauen.
Erstellt: Richard Maydorn | 09.10.2022
