Änderung im Besoldungsrecht angekündigt | Pressemitteilung
Wiesbaden: Innenministers Roman Poseck und Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz gaben heute erste Einblicke in den Landeshaushalt 2025. Geplant sind Änderungen im Besoldungsrecht. Damit würde den hessischen Beamt:innen ein Teil ihrer Besoldung vorenthalten. Die für August 2025 geplante Erhöhung um 5,5 Prozent soll laut Innenminister Poseck auf Dezember 2025 verschoben werden.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung: „Mal wieder werden Beamt:innen nach Kassenlage besoldet und das trotz der tariflich bindenden Einigung vom 15. März 2024. Diese beinhaltete auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamt:innen. Die Kolleg:innen sollen nun ein Sonderopfer für die falsche Finanzpolitik der Landesregierung erbringen.“ Die aufgeschobene Besoldungserhöhung führe zu Einsparungen in Höhe von circa 180 Millionen Euro. Statt das sozial ungerechte Hessengeld einzuführen, sollten die hessischen Landesbeschäftigten ordentlich bezahlt werden“, sagt Hartmann. Ohnehin sei es ein Skandal, dass die hessische Besoldung nicht verfassungskonform ausgestaltet sei.
Weiterhin kündigt die Landesregierung an, keine zusätzlichen Kürzungen im hessischen Bildungsbereich vornehmen zu wollen. „Wir begrüßen zwar, dass für den Haushalt 2025 nicht mit weiteren Kürzungen im hessischen Bildungsbereich zu rechnen ist.“ Auch soll es keinen Stellenabbau an den Schulen geben. „Dennoch gilt: die hessische Bildung bleibt weiterhin auf Kante genäht. Ausbleibende Kürzungen sind also kein Grund zur Freude. Die strukturellen Problemen, wie der Lehr- und Fachkräftemangel, der Investitionsstau an Schulen, Kitas und Hochschulen und die Überlastung der Kolleg:innen, werden damit nicht gelöst“, stellt Hartmann fest. „Die Arbeitszeit ist in Hessen besonders hoch, die Besoldung gehört zu den niedrigsten im Bundesgebiet. Mit der jetzt angekündigten Maßnahme und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust ist zu befürchten, dass der Lehr- und Fachkräftemangel weiter ansteigen wird.“
Quelle: www.gew-hessen.de/details/landesregierung-besoldet-erneut-nach-kassenlage | Stand: 12.11.2024Bild: Richard Maydorn
